Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mittel des Verbandes.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich. Bei Bedarf kann dem Vorstand eine angemessene Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG gezahlt werden.

§ 5 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Gesamtvorstand
c) Der Engere Vorstand

Zu 5a)
Die Mitgliederversammlung besteht aus:
Zwei Vertreter jedes angeschlossenen Vereins
Zwei Vertreter jedes angeschlossenen Sondervereins
Dem Gesamtvorstand

Zu 5b)
Dem Gesamtvorstand gehören an:
Der/Die 1. Vorsitzende,
Der/Die stellvertretende Vorsitzende,
Der/Die Kassenverwalter/in
Der/Die Schriftführer/in
Sonstige Fachbeauftragten

Zu 5c)
Dem engeren Vorstand gehören an:
Der/Die 1. Vorsitzende,
Der/Die stellvertretende Vorsitzende,
Der/Die Kassenverwalter/in,
Der/Die Schriftführer/in

Vorstand im Sinne des BGB § 26 ist der 1. Vorsitzende und der 2.Vorsitzende und der Kassenverwalter. Je zwei Vorstände vertreten gemeinsam den Verein, wobei der 2. Vorsitzende im Innenverhältnis nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden und der Kassenverwalter nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden von der Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder der angeschlossenen Vereine werden.
Fachbeauftragte können auch von ihren Abteilungen gewählt werden. Die Mitgliederversammlung hat die Bestellung zu bestätigen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von drei Jahren gewählt.
Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bestimmt der Gesamtvorstand ein Ersatzvorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Abstand von drei Jahren unter der Bezeichnung „Hörgeschädigten-Bezirksverbandstag“ statt. Stimmberechtigte Mitglieder der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:
a) die angeschlossenen Ortsvereine mit je einer Stimme pro angefangene 50 Mitglieder
b) die angeschlossenen Sondervereine mit je einer Stimme

Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mindestens vier Wochen vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung den Engeren Vorstand. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereine die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
In solchen Fällen genügt es auch, wenn die Einberufung 14 Tage vorher erfolgt.

Eine jährliche Mitgliederversammlung wird als Arbeitstagung durchgeführt.
Stimmberechtigte Mitglieder der Arbeitstagung sind:
a) die angeschlossenen Ortsvereine mit je zwei Stimmen
b) die angeschlossenen Sondervereine mit je einer Stimme
c) die Mitglieder des Gesamtvorstandes mit je einer Stimme

Der Hörgeschädigten-Bezirksverbandstag ist für folgende Angelegenheit zuständig:
1. Entlastung, Abberufung und Wahl des Vorstands,
2. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung, über Vereinsordnungen und Richtlinien,
3. Beschlussfassung zur Errichtung einzelner Abteilungen,
4. Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zur Ehrenmitgliedern,
5. Wahl von zwei Kassenprüfer
6. Genehmigung des Haushaltsplanes
7. Festsetzung der Verbandsbeiträge

Zur Vorstandswahl können nur Vereinsmitglieder vorgeschlagen werden.
Bei Abwesenheit ist eine schriftliche Einverständniserklärung dieses Mitgliedes erforderlich.

Die Wahlen erfordern nur einfache Stimmenmehrheit, sie sind geheim durch Stimmzettel durchzuführen.

Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Stimmenmehrheit von Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und von einem der vetretungsberechtigten Vorstände und dem /der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 7 Kassenprüfer

Die vom Hörgeschädigten-Bezirksverbandstag für die Dauer von drei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Verbandes auf rechnerische Richtigkeit. Die Prüfer dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit der Vorgänge, nicht auf deren Zweckmäßigkeit.

§ 8 Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Hörgeschädigten-Bezirksverbandes ist nur auf einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung möglich.
Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmen, wobei die Versammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecken fällt das Vermögen des Verbandes an den Landesverband Bayern der Gehörlosen e.V. , Sitz München, der es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke im Regierungsbezirk Schwaben zu verwenden hat.

§ 9 Sonderstatuten für Ortsvereine und Sondervereine

1. Zur Durchführung seiner Aufgaben gliedert sich der Hörgeschädigtenbezirksverband in Ortsvereine und Sondervereine. Sie sind örtliche Zusammenschlüsse der Hörgeschädigten. Sie bilden mit ihm die erforderliche Dachverbandsgemeinschaft.
2. Ortsvereine und Sondervereine können eine eigene Satzung führen, in der die Gemeinnützigkeit nachzuweisen ist und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Sie sind jedoch an die Satzung des Hörgeschädigten-Bezirksverbandes Schwaben gebunden.
3. Die Ortsvereine bzw. Sondervereine haben eigene Kassenverwaltung. Sie sind jedoch verpflichtet, Beitragsanteile gemäß § 4 der Satzung an den Bezirksverband abzuführen.

Mit der Auflösung eines Ortsvereins verlieren seine Mitglieder sämtliche Rechte an den Hörgeschädigten-Bezirksverband und an das Vermögen.
Die Mitglieder erhalten bei ihren Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre geleisteten Bareinlagen und den gemeinen Wert der gegebenen Sacheinlagen zurück. Mitgliedsbeiträge und Spenden dürfen in keinem Falle zurückerstattet werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Der Hörgeschädigten-Bezirksverband Schwaben ist nicht der Rechtsnachfolger des im Jahr 2003 aufgelösten Bezirksverbandes der Gehörlosen Schwaben e.V.

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 31.01.2004 erstellt, in einigen Punkten vom Registergericht Augsburg am 27.07.2004 beanstandet und bei der Mitgliederversammlung am 30.10.2004, 07.03.2009, 13.03.2010 und 12.03.2011 geändert Sie tritt nach der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Augsburg, den 12.03.2011